Medienmitteilung vom 18.09.2017

Enttäuschende Haltung der Stadt Bern zur Steuervorlage 17

Durch innovationsfeindliche und wirtschaftsschädliche Haltung verspielt Gemeinderat die Chancen der Digitalisierung.

Mit grossem Bedauern nimmt digital-liberal.ch Kenntnis vom Factsheet «Steuervorlage 17» des Stadtberner Gemeinderates. Die Haltung zur Patentbox zeigt einmal mehr den Unwillen des Gemeinderates, Innovation und Unternehmertum in der Stadt Bern zu unterstützen:

«Einführung einer Patentbox: Der Gemeinderat der Stadt Bern fordert, dass die Patentbox wie nunmehr angedacht enger definiert wird und insbesondere die Entwicklung von Software, deren Lizenzen sowie nicht patentgeschützte Erfindungen davon ausgeschlossen werden.»

digital-liberal.ch setzt sich engagiert dafür ein, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Dazu gehört auch, dass der Wirtschaftsstandort Bern für innovative Köpfe und Unternehmen attraktiv bleibt, so dass auch die Stadt Bern vermehrt von der digitalen Wirtschaft profitiert. Die vom Gemeinderat geforderten Einschränkungen bezüglich der Entwicklung von Software und deren Lizenzen bei der Patentbox sind enttäuschend und klar abzulehnen.

In Zukunft werden immer mehr Unternehmen und damit Arbeitsplätze im Software-Bereich entstehen. Von dieser Entwicklung soll die Stadt Bern profitieren. digital-liberal.ch fordert deshalb vom Stadtberner Gemeinderat die Schaffung entsprechender Rahmenbedingung sowie eine grundsätzlich offene Haltung gegenüber den Chancen der Digitalisierung. Die geforderte Regelung bezüglich der Patentbox wäre einmal mehr ein unsägliches Eigentor für den Wirtschaftsstandort Bern.

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